Zu den Absichtserklärungen der möglichen neuen Großen Koalition gehört auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dies soll allerdings nur für Zinseinkünfte gelten, während für Aktionäre alles so bleiben soll wie bisher.
Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich schon lange dafür ausgesprochen, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sobald der automatische Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte zwischen den Staaten funktioniert. Denn dann könne jeder mit seinem persönlichen Steuersatz veranlagt werden, weil es vor dem Fiskus kein Entrinnen mehr gebe. Die geplante neue GroKo sieht das offenbar ähnlich und hat das Ende der Abgeltungsteuer in ihr Sondierungs-Papier geschrieben. Allerdings soll sich die Abschaffung nur auf Zinserträge beziehen, Dividenden und Kursgewinne auf Aktien sollen unverändert der Abgeltungsteuer unterliegen. Begründet wird die Ausnahme für Aktienerträge damit, dass diese im Gegensatz zu Zinsen bereits doppelt besteuert werden, zunächst beim Unternehmen, dann beim Aktionär.
Freilich planen die Koalitionäre mit der Abschaffung der Steuer auf Zinserträge etwas zu streichen, das ohnehin immer weniger Steuereinkünfte bringt. Auf Grund der Nullzinsphase erzielen nur Besitzer sehr großer Vermögen genügend hohe Zinserträge, dass die Abgeltungsteuer eine nennenswerte Rolle spielt. Demgegenüber wachsen Dividenden stark, weshalb Staatseinnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Dividendenerträge wesentlich üppiger sprudeln. Man kann daher die Pläne der GroKo mit Recht als Symbolpolitik bezeichnen, mit der die SPD zufrieden gestellt werden soll. Schließlich sprechen sich die Sozialdemokraten bereits seit geraumer Zeit für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer aus, obwohl sie einst von einem SPD-Finanzminister – Peer Steinbrück – eingeführt worden war.
Steuerexperten merken zu Recht an, dass unterschiedliche Regeln für verschiedene Kapitaleinkünfte Unfug sind und die Besteuerung noch komplexer machen. Vollends verwirrend wird die Sache, wenn ab 2020/2021 auch noch der Solidaritätszuschlag (der ja auf die Abgeltungsteuer draufgeschlagen wird) nach und nach abgeschafft wird – und das über wachsende Freibeträge. Während schon seit Jahren gefordert wird, das Steuersystem zu vereinfachen, wird die GroKo wohl das Gegenteil tun – es weiter verkomplizieren.