Seit dem 1. Juni 2015 soll die Mietpreisbremse Mieter davor schützen, eine überhöhte Miete zu zahlen. Doch eine aktuelle Studie des Berliner Vereins Miettest im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen belegt eher das Gegenteil: Die für die Städte Hamburg, Berlin und Stuttgart exemplarisch durchgeführte und für Deutschland hochgerechnete Auswertung von rund 46.000 Online-Inseraten ergab, dass 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge eine Miete oberhalb des laut Mietpreisbremse zulässigen Niveaus vorsehen. Laut der Analyse ist die Miete im Bundesdurchschnitt monatlich rund 140 Euro zu hoch, pro Jahr ergibt sich daraus pro Mieter-Haushalt eine Mehrbelastung von 1.700 Euro. Im Schnitt müsste die Miete gemäß den Gesetzesvorgaben im Schnitt bei 820 Euro liegen, vereinbart wurden aber durchschnittlich 960 Euro, so das Ergebnis der Berechnungen des Vereins Miettest.

In Berlin zahlen Mieter am meisten drauf

Am meisten zahlen Mieter in Berlin drauf, wo sich eine Mehrbelastung von monatlich 170 Euro beziehungsweise 1.800 Euro jährlich ergibt und nahezu sechs von zehn Neuverträge eine zu hohe Miete enthalten. In Stuttgart hingegen fällt die Mehrbelastung mit insgesamt 1.200 Euro im Jahr etwas niedriger aus, dort sind 19 Prozent aller Mietverträge gesetzeswidrig, weil die Miete zu hoch angesetzt wurde. In Hamburg wiederum liegt die Quote der unzulässigen Mietvereinbarungen bei 36 Prozent, monatlich berappen die Mieter dort im Schnitt 125 Euro zu viel. Dass die meisten Mieter trotz einer substanziellen Mehrbelastung nicht versuchen, die angemessene Miete gerichtlich durchzusetzen, führt der Verein unter anderem auch darauf zurück, dass es an Transparenz bezüglich der bisherigen Miete mangelt. Auch die so genannte Rügepflicht wird als Hürde genannt. Sie sieht vor, dass der Mieter die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln und den Vermieter auf die zu hohe Miete hinweisen muss.

Bei einer Fortschreibung der bisherigen Entwicklung ergibt sich der Studie zufolge bundesweit eine Mehrbelastung der Mieter von rund einer Milliarde Euro. Da die Zahl der Neu-Mietverträge durch Umzüge laufend zunimmt, erhöht sich auch die Anzahl der Mietverträge, für die unter die Mietpreisbremse fallen. Aufgrund dieser Entwicklung würde sich die Mehrbelastung der Studie zufolge in drei Jahren bereits auf rund zwei Milliarden Euro erhöhen.

Bündnis 90/die Grünen schlagen neues Konzept vor

Basierend auf den Ergebnissen der Studie, schlägt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein neues Konzept vor, um die Mehrbelastung der Mieter zu reduzieren. Es sieht erstens eine Auskunftspflicht für Vermieter zur Höhe der bisherigen Miete vor. Sie soll die bisher geltende Rügepflicht durch den Mieter ersetzen. Zweitens sollen Mieter über die Abschaffung der gesetzlichen Ausnahmen von der Mietpreisbremse stärker entlastet werden, die derzeit etwa bei einer umfassenden Modernisierung gelten. Drittens sieht das Konzept vor, dass bei Neubauten nur noch die Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen wird und die derzeit maximal zulässige Mieterhöhung von elf Prozent nach Modernisierungen reduziert wird.

Mit Hilfe dieses Maßnahmenpakets würde sich ein Senkungspotenzial von 580 Millionen Euro realisieren lassen, heißt es in der Studie. Pro Mieterhaushalt entspräche dies einer Entlastung von jährlich 2.500 Euro. Auf die Monatsmiete umgerechnet, entspräche das einer um durchschnittlich 210 Euro niedrigeren Miete. Der positive Effekt für die Mieter wäre den Berechnungen zufolge deutlich höher als bei einer konsequenten Umsetzung der Mietpreisbremse. Diese würde zu einer Entlastung von insgesamt 310 Millionen Euro führen.