Was hat die Wohnungspolitik der Großen Koalition gebracht und was planen die Parteien nach der Bundestagswahl? Dieser Frage sind die Analysten von DB Research im Rahmen der Studie „Deutschland Monitor – Bundestagswahl 2017“ nachgegangen. Das Ziel: Die Auswertung der Wahlprogramme der sechs größten Parteien hinsichtlich ihrer Eignung, ausreichende Impulse für den Wohnungsneubau auszulösen. Dieser sei mit einem Defizit von rund einer Million Wohneinheiten deutlich hinter dem Bedarf zurückgeblieben, was in den letzten vier Jahren zu einem starken Preisanstieg von bundesweit rund 30 Prozent und Mietsteigerungen von rund 15 Prozent geführt habe, heißt es in der Analyse.
Die Pläne der CDU
Die CDU plant für die kommende Legislaturperiode den Neubau von rund 1,5 Millionen Wohneinheiten – rund 500.000 mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 fertiggestellt wurden. Dies soll unter anderem über die Einführung einer zeitlich begrenzten degressiven Abschreibung erreicht werden. Anders als vor der letzten Bundestagswahl spricht sich die Partei diesmal nicht für eine Begrenzung der Mieterhöhungen aus, laut DB Research befürwortet Kanzlerin Angela Merkel einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Um mehr Familien den Immobilienerwerb zu ermöglichen, soll ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind für jeweils zehn Jahre eingeführt werden.
Die Pläne der SPD
Die SPD will den Mieterschutz stärken und plant diverse Verschärfungen, etwa über die einer Begrenzung von Mieterhöhungen nach Renovierungen, ein erschwertes Kündigungsrecht für Vermieter bei Eigenbedarf. Die Mietpreisbremse soll über die Einführung einer Auskunftspflicht für Vermieter sowie bessere und verbindlichere Mietspiegel effizienter gestaltet werden. Auch den Neubau will die SPD ausweiten. Ein Familienbaugeld soll Haushalten mit Kindern den Immobilienerwerb erleichtern, außerdem will die SPD den sozialen Wohnungsbau stärken.
Die Pläne der Grünen
Auch die Grünen wollen den Mieterschutz ausweiten, indem Mietsteigerungen stärker begrenzt werden sollen. Auch der Kündigungsschutz soll erweitert werden, außerdem fordern die Grünen ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem wollen sie den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und das Baurecht modernisieren, um das Klima zu schonen.
Die Pläne der FDP
Die Freien Demokraten wollen die Mietpreisbremse gleich ganz abschaffen, berichtet DB Research. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, sollen die linearen Abschreibungen von derzeit zwei auf drei Prozent erhöht werden. Zudem will die Partei als einzige die Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie lockern. So sollen alle Regelungen auf nationaler Ebene, die über die Anforderungen der europäischen Gesetzesvorlage hinausgehen, zurückgenommen werden. Auch soll ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen hinsichtlich der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
Die Pläne der AfD
Bei der AFD wird die Mietpreisbremse als kontraproduktiv eingestuft. Um den Wohnungsbau zu forcieren, sollen Baustands vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden. Zudem sollen der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert und die Grunderwerbsteuer für Familien erlassen werden.
Die Pläne der Linken
Die Linken gehen mit ihren Forderungen noch weiter als die Grünen und machen sich dafür stark, dass die für die Mietpreisbremse verbindlichen Mietspiegel auch Mieten berücksichtigen, die mehr als vier Jahre zurückliegen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll ebenfalls verboten werden. Die Linken planen außerdem einen Stopp von Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen sollen abgeschafft werden. Gegen Leerstand will die Linke mit Strafen vorgehen. Zudem will die Linke die Zehn-Jahres-Grenze für die Spekulationssteuer abschaffen und den sozialen Wohnungsbau fördern.
Das Fazit der Analysten
Nach Einschätzung von DB Research würden die Pläne von SPD, Grünen und Linken den Mieterschutz zu stärken, sich nachteilig auf den Wohnungsbau auswirken, da sie die Renditeerwartungen von Investoren reduzieren. Positiv werden die zeitlich begrenzten Steuererleichterungen gewertet, wie sie die CDU plant. Die Familienförderung sehen die Analysten eher kritisch, da sie davon ausgehen, dass dies zu weiteren Miet- und Kaufpreissteigerungen führt und letztlich die Anbieter von der Förderung profitieren.