Das Bundesverfassungsgericht will klären lassen, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren umstrittenen Anleihenkäufen verbotenerweise Staaten finanziert. Das im Fachjargon als „QE“ bekannte Notenbank-Programm soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden. Hier die wichtigsten Details zu „QE“ und dem noch nie eingesetzten Vorläufer-Modell „OMT“:
Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen des Programms Staatsanleihen der Euro-Länder auf. Später kamen auch Firmenanleihen hinzu. „QE“ steht für „Quantitative Easing“, eine unorthodoxe geldpolitische Maßnahme, die neben der Zinspolitik der Notenbank eingesetzt wird. Ziel dieser Geldpolitik ist, die aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation anzuheben. Damit soll eine Deflationsspirale verhindert werden, die nach Aussagen von Notenbankern schwer zu bekämpfen ist.
Mit „QE“ sollen Banken dazu angeregt werden, weniger in Staatsanleihen zu investieren und stattdessen mehr Kredite auszureichen. Die Käufe sollen noch bis Ende 2017 laufen und dann ein Gesamtvolumen von 2,28 Billionen Euro erreichen. Laut EZB-Präsident Mario Draghi soll es im Herbst eine Diskussion über die Zukunft des Ankaufprogramms geben.
Das OMT-Programm wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „Direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet. Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien große Volkswirtschaften der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Spekulanten geraten.
Mit OMT will die EZB in solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft. OMT wurde zwar noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen Draghis, die Notenbank werde alles tun („whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro.