Der Internationale Währungsfonds (IWF) will bei neuen Krisen in Europa die EZB stärker in die Pflicht nehmen. Das geht aus einem Bericht von Spiegel Online hervor. Im Gegenzug für Hilfszahlungen an Mitgliedstaaten solle es eine Zusicherung der EZB geben, Rettungsmaßnahmen nach Maßgabe des Fonds durchzuführen.
“Wenn es Maßnahmen gibt, die für den Erfolg eines Programms ausschlaggebend sind, können die Mittel des Fonds nicht ohne zufriedenstellende Zusicherung seitens der Unionsebene zur Verfügung gestellt werden”, wird aus einem 34-seitigen Papier zitiert. Als konkrete Beispiele werden demnach Stresstests und Liquiditätshilfen für Banken sowie deren Abwicklung genannt, aber auch Kaufprogramme für Staatsanleihen durch die Notenbank.
Anlass für die Überlegungen sei, dass Euro-Mitglieder Teile ihrer Zuständigkeiten an übernationale Einrichtungen abgetreten hätten. In den üblichen Vereinbarungen mit Ländern in Zahlungsnot könnten die betroffenen Regierungen für diese Bereiche keine Zusagen mehr machen. “Der jetzige Zustand ist keine brauchbare Option mehr”, zitiert Spiegel Online aus dem Papier. Die europäischen Vertreter beim IWF würden sich aber gegen die Pläne wehren, da sie die Überlegungen für einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB hielten.