Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine negative Bilanz gezogen. Offenbar werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Eine nicht repräsentative Erhebung für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main habe ergeben, dass zwei Drittel bis rund 95 Prozent aller Angebote für eine Wiedervermietung die Mietpreisbremse überschritten hätten.

Dagegen wies der Wohnungsspitzenverband GdW Forderungen des DMB nach einer Verschärfung der Auflagen für Vermieter zurück. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Änderungen aufgreifen könnte, liegt seit Monaten auf Eis.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent überschreiten darf. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn der Vormieter bereits mehr bezahlt hat, muss die Miete bei der Neuvermietung nicht abgesenkt werden. Erstmals vermietete Wohnungen sind ganz davon ausgenommen. Die Mietpreisbremse war zum 1. Juni 2015 eingeführt worden. Sie gilt nur dort, wo sie von den Ländern für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten verhängt wurde, um den Mietpreisanstieg beim Wohnungswechsel zu deckeln.

Der DMB fordert Korrekturen. Aus Sicht des Verbandes sollte die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Ausnahmen wie etwa die Höhe der Vormiete sollten gestrichen werden. Zumindest aber müssten Vermieter verpflichtet werden, nachprüfbare Angaben zur Vormiete oder auch zu Kosten früherer Modernisierungen zu machen, wenn sie von der Mietpreisbremse abwichen.
Maas hatte sich offen gezeigt, Vermieter zur Offenlegung der Vormiete zu verpflichten. Neue Mieter könnten dann einfacher feststellen, ob die Preisbremse eingehalten werde oder nicht.

Entsprechende Änderungen könnten in einen Gesetzentwurf von Maas einfließen, mit dem er die Weitergabe von Modernisierungskosten an Mieter begrenzen und die Mietpreisspiegel auf eine breitere Basis stellen will. Der Entwurf liegt seit April wegen Vorbehalten in der Union auf Eis. Eine Ministeriumssprecherin sagte, es sei weiter kein Termin für die Kabinettsbefassung in Sicht. Die weitere Mietrechtsreform war einer der Punkte, die SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Koalitionspartner Union angemahnt hatte.
Der GdW-Bundesverband erklärte, dass die Mietpreisbremse ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht sei. Er forderte „mehr bezahlbaren Neubau statt Placebo-Debatten“.