Der Bund hat 2016 erneut einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Das Plus im Bundeshaushalt für das vergangene Jahr belaufe sich auf fünf bis sieben Milliarden Euro, sagten mehrere mit den Berechnungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses will das Bundesfinanzministerium in den kommenden Tagen bekanntgeben. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Milliarden Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Kosten von Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Zur Flüchtlingsfinanzierung waren im Etat 2016 aus der Rücklage 6,1 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag sei nicht benötigt worden und fließe zurück in die Rücklage, hieß es in der rot-schwarzen Koalition. Für 2017 sind 6,7 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingskosten eingeplant.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben fließt auch der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss in die Rücklage. Dagegen dringt die SPD darauf, die Budgetüberschüsse für eine schnelle Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Investitionen einzusetzen.